veröffentlicht am 12.12.2017 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) veröffentlicht

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) wurde veröffentlicht

Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ist am 29.11.2017 im Bundesblatt verkündet worden.

Für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens enthält die ERVV noch keine Regelungen. Die ERVV soll durch eine Änderungsrechtsverordnung in ihrem Anwendungsbereich entsprechend erweitert werden.

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach* (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 im BGBl. I S. 3803